Appell an den Grossen Rat des Kantons Bern

Die DSI Gruppe «Politische Strategie» hat sich in diesem Jahr zum ersten Mal in einer neuen Zusammensetzung getroffen. Dabei wurden die Rückmeldungen der Institutionen, die bereits vor der Pandemie eingeholt wurden, diskutiert. Es gab verschiedene Themenblöcke zu den Leistungsverträgen des Kantons, der allgemeinen Tendenz der Verschiebung von öffentlich zu privat und viele Unsicherheiten in Bezug zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz. Ein wichtiger Punkt, der die lokale Sozialpolitik betrifft, ist die Organisation der Einwohnerdienste der Stadt Biel. Mehrere Fachpersonen aus der Sozialen Arbeit wie viele Juristinnen haben bereits mehrfach die Erfahrung gemacht, dass es sehr häufig zu groben Verzögerungen bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung kommt. Nun wurde ein überparteilicher Vorstoss zur Behebung dieser Missstände im Bieler Stadtparlament eingereicht und zusätzlich ein offener Brief an den Gesamtgemeinderat verfasst. Dieser offene Brief ist in der Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jursit*innen Bern und dem DSI entstanden.