Totalrevision des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern
Die Vorlage zum totalrevidierten Sozialhilfegesetz widerspricht diesen Grundsätzen in einigen zentralen Punkten. Anstatt die Sozialhilfe als Instrument der Unterstützung und Integration zu stärken, setzt der Entwurf auf noch mehr Kontrolle, Sanktionen und Misstrauen. Für die sozialen Institutionen in der Region Biel bedeutet das: mehr Bürokratie, weniger Handlungsspielraum – und letztlich schlechtere Unterstützung für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Das heisst auch weniger Wirkung mit den stets knapp bemessenen Ressourcen. Die Vorlage ist Zeichen einer Sozialpolitik, die Armut individualisiert, Betroffene stigmatisiert und Fachpersonen entmündigt. Der DSI fordert das Parlament auf, die nötigen Anpassungen vorzunehmen, damit die Totalrevision ein Sozialhilfegesetz schafft, das auf Prävention, Teilhabe und Vertrauen baut – auch und gerade in der Stadt und Region Biel, wo die sozialen Herausforderungen besonders spürbar sind.
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